Mehr als eine halbe Million Menschen haben mit ihrer Unterschrift gegen die Einführung der Pferdesteuer in Deutschland protestiert. Eine Menge Papier, genauer gesagt 25 Postkisten voll, die nun dem Präsident des Deutschen Städtetags, Dr. Ulrich Maly, übergeben wurden.
Dafür waren Vertreter der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN), des Bundes der Steuerzahler, des Deutschen Bauernverbandes und des Deutschen Olympischen Sportbundes nach Nürnberg gereist, wo Dr. Maly zugleich Oberbürgermeister der Stadt ist. Dabei stellte isch heraus, dass auch er nicht überzeugt ist von der Pferdesteuer: „Die Pferdesteuer ist eine Bagatellsteuer, und Bagatellsteuern können die finanziellen Probleme der Städte und Gemeinden nicht lösen.“
Dass der Termin der Übergabe kurzfristig zustande kam, ist Hans-Peter Schmidt, dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Nürnberger Versicherungsgruppe und Präsidiumsmitglied der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN) zu verdanken. Schmidt betonte, dass die Pferdesteuer für eine Neiddebatte nicht tauge. „Die Reiter sind durch die Anhebung der Mehrwertsteuer und drastisch gestiegene Preise für Pferdefutter und Einstreu schon genug gebeutelt.“ Schmidt hob zudem die Bedeutung des Pferdes als eines der wichtigsten deutschen Kulturgüter hervor.
Ein weiteres bekanntes, nichtsdestotrotz aber umso wahreres Argument führte Gisela Hinnemann an, Mitglied der DOSB- Präsidialkommission Breitensport und FN-Präsidiumsmitglied: „Es ist total absurd, dass der Sport einerseits von der öffentlichen Hand gefördert wird und andererseits besteuert werden soll. Eine Sportart zu besteuern, wäre ein Schlag ins Gesicht all jener Ehrenamtler, die sich in Vereinen für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen engagieren.“
Auch der Bund der Steuerzahler sprach sich vehement gegen die Pferdesteuer aus. Bundesgeschäftsführerin Birga Köhler wandte sich an Dr. Maly mit den Worten: „Bagatellsteuern werden willkürlich erhoben, und wir beobachten inflationäre Tendenzen. Heute ist es die Pferdesteuer, kommt morgen die Wellensittichsteuer? Wir müssen der zunehmenden Gängelei der Bürger durch die Behörden energisch entgegentreten.“
Der Vize-Präsident des Bayerischen Bauernverbandes, Günther Felßner, wies dsarauf hin, dass die Einführung der Pferdesteuer für die Landwirte eine existenzielle Bedrohung darstelle: Pferde tragen maßgeblich zur Grünlandpflege bei, Pferdehaltung hat einen hohen ökologischen Wert. Unsere bäuerlichen Familienbetriebe mit Betriebszweig Pferdehaltung brauchen eine vernünftige Auslastung. Es geht um Arbeitsplätze und Existenzen, die von der Pferdesteuer zerstört würden.
FN-Generalsekretär Soenke Lauterbach bedankte sich bei Städtetagspräsident Maly für die Bereitschaft, sich mit der Thematik auseinanderzusetzen und zog ein positives Fazit des Nürnberger Termins: „Ich bin zuversichtlich, dass die Politik erkennt, was sie mit der Einführung der Pferdesteuer anrichten würde.“
In den beiden hessischen Kommunen Bad Sooden-Allendorf und Kirchheim ist die Pferdesteuer bereits beschlossene Sache. Im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens vor dem Hessischen Gerichtshof soll nun geprüft werden, ob die Satzung zur Einführung der Abgabe rechtmäßig ist. Lauterbach: „Mit der Petition und der heutigen Übergabe haben wir hoffentlich erreicht, dass nicht noch weitere Städte und Gemeinden mit der Pferdesteuer ihre Löcher im Haushalt stopfen wollen.“
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