Entsetzen über Pferdesteuer in Bad Sooden

Mit der Pferdesteuer würde erstmals eine Sportart besteuert. Dies ist ein ungeheuerlicher Vorgang, dem wir mit allen erdenklichen Mitteln entgegentreten werden, so Graf Rantzau.  Durch die finanzielle Mehrbelastung der Vereine und Pferdebetriebe könnte die Sportförderung der Kinder und Jugendlichen gefährdet werden. Gerade für die soziale und psychische Entwicklung junger Menschen hat der Umgang mit dem Pferd einen unschätzbaren Wert. Wir müssen alles daran setzen, dass das nicht von der Politik eingeschränkt wird, sagt der FN-Präsident.

Reiter und Pferdeleute befürchten, dass jetzt ein Damm gebrochen sein könnte, denn die Pferdesteuer wurde und wird bereits in etlichen Gemeinden diskutiert, seitdem der hessische Städte- und Gemeindebund seinen Mitgliedern empfahl, auf Kosten der Reiter ihre leeren Kassen zu füllen.  Bisher konnten die Pferdesteuer in keiner Gemeinde durchgesetzt werden, auch durch das Engagement der Reiter und die Unterstützung durch die Deutsche Reiterliche Vereinigung (FN) und den hessischen Reiterverband. Ihre Vertreter, Thomas Ungruhe und Robert Kuypers, waren am Donnerstag Abend anwesend und mussten, zusammen mit den örtlichen Reitern, den Entschluss der Stadtverordneten, jedes Pferd ab 1. Januar mit 200 Euro zu besteuern, zur Kenntnis nehmen. Chris Cortis, der Vorsitzende des Reit- und Fahrverbandes Bad Sooden-Allendorf: Auf keines unserer Argumente ging irgendein Verfechter der Pferdesteuer ein. Es regierte einfach die Devise: Wir brauchen das Geld, wir brauchen jeden Cent. Schon in vielen Ausschuss- und Fraktionssitzungen in den letzten Monaten hatten die Reiter ihre Argumente vorgetragen und versucht, die fatale Steuer zu verhindern, die, das ist, so Cortis schon jetzt absehbar, etliche Besitzer zur Abschaffung ihres Pferdes zwingen könnte.

Die Kommune Bad Sooden, die jetzt ein so verhängnisvolles Zeichen setzte, ist hochverschuldet unter anderem durch den Bau eines Thermalbades, das jährlich 500.000 Euro Verlust macht. Auch ein Sportinternat, in dem gerade mal 16 Schüler leben, schlägt mit 200.000 Euro Verlust zu Buche. Für diese Fehlkalkulationen sollen jetzt also die Pferdebesitzer zahlen. Eine entsprechende Satzung wird derzeit ausgearbeitet. Die Deutsche Reiterliche Vereinigung (FN) kündigte gerichtliche Schritte an. Die Steuer wird einer juristischen Überprüfung nur schwer standhalten. Wir werden den Betroffenen helfen, dagegen vorzugehen, sagt Thomas Ungruhe. Die Kommune verspricht sich Einnahmen von 30.000 Euro pro Jahr. Sie beruft sich auf eine Empfehlung des hessischen Städte und Gemeindebundes, der die Pferdesteuer als Geldquelle empfohlen hatte, mit der Begründung, Reiter seien wohlhabend. Er schlägt sogar bis zu 750 Euro vor. In der Nachbargemeinde Hessisch-Lichtenau wird im Dezember über die Pferdesteuer abgestimmt, dort sind 480 Euro im Gespräch.

Die Reiter in und um Bad-Sooden sind zum Kampf gegen die Steuer entschlossen. Wir warten jetzt erstmal ab, was in der Satzung steht, und dann gehen wir zu Gericht, sagt Chris Cortis. Kein Pferdebesitzer werde diese Steuer zahlen. Dann üben wir uns eben im zivilen Ungehorsam.

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