Dr. Klaus Miesner, Geschäftsführer der Abteilung Zucht bei der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN) und Simon Jäckel, Steuerreferent beim Deutschen Bauernverband (DBV), sind gemeinsam in Berlin vorstellig geworden, um sich für den Erhalt des Sieben-Prozent-Mehrwertsteuersatzes für Pferde zur landwirtschaftlichen Erzeugung einzusetzen.
Ab 1. Juli soll für Pferde der gängige Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent gelten. Eine Nachricht, die sich gravierend auf Pferdesport und -zucht in Deutschland auswirken würde. Nun haben Miesner und Jäckel mit Dr. Daniel Volk, dem finanzpolitischen Berichterstatter der FDP-Fraktion im Bundestag, über die Angelegenheit gesprochen.
Ihr Argument: Pferdezucht und -aufzucht dienen ursprünglich der landwirtschaftlichen Erzeugung. Hier gäbe es keine klaren Abgrenzungen.
Hintergrund der Anhebung des Mehrwertsteuersatzes ist eine Erklärung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Dieser gab im Mai vergangenen Jahres bekannt, dass eine pauschale Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes bei Pferden nicht mit den europäischen Vorgaben zu vereinbaren sei. Nicht nur Deutschland ist betroffen. In den Niederlanden, in Österreich und in Luxemburg kam es bereit szu einem Urteil. Gegen Frankreich und Irland steht selbiges noch aus.
Die Regierungskoalition, CDU/CSU und FDP, will der EuGH-Erklärung Rechnung tragen und hat einen Antrag zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vorgelegt. Dieser soll an das Geimeindefinanzreformgesetz angehängt werden, über welches am 29. Februar weiter beraten wird.
Miesner und Jäckel setzten sich dafür ein, erst einmal abzuwarten, wie die Urteile gegen Frankreich und Irland ausgehen. FDP-Vertreter Dr. Volk erklärte, dass er das Hauptproblem in der Angst der Bundesregierung sieht, sich eine Unterlassungsklage der EU-Kommission einzuhandeln, wenn sie dem EuGH-Urteil nicht folgen würde. Dr. Miesner: „Dr. Volk konnte zwar keine Zusagen machen, zeigte sich aber dankbar für die Hintergrundinformationen und bat uns, auch noch an die anderen Fraktionen heranzutreten, was wir ohnehin vorhaben.“
air jordan 1 mid outlet | is outlet store legit
0 Kommentare
Schreibe einen Kommentar