Gutachten zeigt: Die kommunale Pferdesteuer ist unzulässig

Dietleins Untersuchungen haben ergeben, dass die „Einführung einer Pferdesteuer in einem unauflösbaren Konflikt mit dem in fast allen Landesverfassungen, etwa auch in NRW, festgelegten Staatsziel der gemeindlichen Sportförderung“ steht. Die „Ausübung anerkannter Sportarten zu erschweren oder gar unmöglich zu machen aus Gründen der gemeindlichen Einnahmenerzielung“ sei mit dem oben genannten Staatsziel nicht in Einklag zu bringen.

Ferner stünden die Steuerpläne im „offenkundigen Widerspruch“ zu den „gesetzlich fundierten Förderungsaktivitäten zugunsten der Pferdezucht und des Pferdesports durch Bund und Länder“. Auch das Argument, Hunde- und Pferdehaltung müssten notwendigerweise gleichbehandelt werden, ließ Dietlein nicht gelten. Die Hundesteuer rechtfertige sich durch das legitime Ziel, die Hundehaltung in Städten und Gemeinden zu begrenzen. Darauf könne man sich in der Pferdehaltung aber aufgrund der rechtlichen Förderung von Pferdezucht und -sport nicht berufen.

Außerdem handele es sich bei der Pferdesteuer um eine „unerwünschte Bagatellsteuer, die schon angesichts des offenkundigen Missverhältnisses zwischen dem erheblichen Verwaltungsmehraufwand und dem erkennabr geringen Ertrag von den staatlichen Aufsichts- und Genehmigungsbehörden unterbunden werden sollte.“

Der FN-Jurist Dr. Joachim Wann ist überzeugt, dass die „Lektüre dieses Gutachtens den Kommunalpolitikern, die eine Pferdesteuer erwägen, schlagartig vor Augen führen wird, auf welch dornenreichen Weg sie sich machen.“ Die FN sei zuverlässig, auf der Gundlage dieses Gitachtens in Verwaltungsprozessen die Einführung der kommunalen Pferdesteuer aus guten Gründen zu verhindern.

Dietleins Gutachten hat also noch keine richterliche Beschlusskraft, liefert aber wertvolle Argumente im Kampf gegen die unsinnige Pferdesteuer.

do nike outlets sell jordan 1 | CaribbeanpoultryShops – The UK’s No 1 Sports Retailer