Keine Pferdesteuer im Ländle!

Diese Idee wurde in der württembergischen Gemeinde Unterensingen und in der südbadischen Gemeinde Murg diskutiert. Unterschiedliche Argument wurden von den Befürwortern einer Pferdesteuer ins Feld geführt. Von einigen kam die Begründung, dass es sich dabei um eine Luxussteuer oder eine Reitschadenausgleichsabgabe handeln würde. Andere forderten eine Gleichbehandlung von Pferd und Hund.

Der Pferdesportverband in Kornwestheim setzt sich zur Wehr: „Pferdesteuer Auf keinen Fall!“ Das Pferd als Luxusobjekt zu betrachten, sei schon deshalb nicht gesellschaftlich zu vermitteln, weil die Reitvereine einen wesentlichen Anteil zu Sozial- und Jugendarbeit in den Gemeinden leisten. Auch wäre eine Pferdesteuer zum Nachteil der Landwirtschaft, die die Pferdehalter mit ihren Erzeugnissen beliefert. Darüber hinaus haben viele Landwirte sich mit der Pensionspferdehaltung eine neue Existenz aufgebaut.

Die Frage der Gleichstellung von Pferd und Hund war bereits ein Thema vor Gericht. Sie wurde geprüft und auf Oberverwaltungsgerichtsebene wurde keine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nach Artikel 3 des Grundgesetzes erkannt, zumal die Hunde-steuer eine ordnungspolizeiliche Lenkungswirkung hat.

Das Problem von Flurschäden etc. durch die Reiter könnte man durch die bereits seit 20 Jahren bestehende verbandsinterne Kennzeichnung von Pferden beim Ausritt lösen. Das würde die Reiter einerseits daran erinnern, sich vorschriftsmäßig zu verhalten und andererseits hätte man eine Handhabe, wenn sich die Reiter tatsächlich schuldhaft verhalten sollten.

Die Reiterinnen und Reiter, Vereinsvorstände und Betriebsleiter werden gebeten, Bestrebungen zur Einführung einer Pferdesteuer in ihrer Gemeinde unverzüglich dem Pferdesportverband Baden-Württemberg unter mailto: [email protected] oder Tel.: 07154/8328-0 oder mailto: [email protected] bzw. Tel.: 0172/7361143 mitzuteilen.

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