Keine Pferdesteuer im Remscheid

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Überlegungen, leere Gemeindekassen durch die Einführung einer Pferdesteuer wieder aufzufüllen, gab es in jüngster Zeit an mehreren Orten in Deutschland. Nun hat sich die Stadt Remscheid mehrheitlich dagegen entschieden.

Die Remscheider Oberbürgermeisterin Beate Wilding (SPD) hatte im Sparpaket der Stadt den Vorschlag gemacht, eine Pferdesteuer von 750 Euro pro Jahr und Pferd einzuführen. Nun hat die Ratsmehrheit aus SPD, Grünen und der FDP entschieden, diesem Vorschlag nicht zuzustimmen.

Von der SPD heißt es zur Begründung, die zuständige NRW-Landesministerin habe rechtliche Bedenken. Die FDP und die Grünen bezeichneten den Vorschlag als ungerecht und „völlig überzogen“. Für die CDU wars ein gefundenes Fressen. Die nutzten die Stimmung gleich für ihren Wahlkampf. Der Spitzenkandidat Norbert Röttgen sprach sogar persönlich zum Publikum auf einem Reiterhof.

Quelle

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