Es gibt zwei Petitionen, die sich für eine Revision der Gebührenordnung für Tierärzte (GOT) einsetzen. Die der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN) ist Ende November gestartet und läuft noch bis 30. Januar. FN-Generalsekretär Soenke Lauterbach äußert sich zum Thema.
Wie die Vereinigung Deutscher Tierhalter (VDTH) will die FN erreichen, dass die GOT von 2022 überarbeitet wird. Die Petition läuft noch bis 30. Januar. Soenke Lauterbach erklärt in einem Interview mit der hauseigenen Medienabteilung, wie viele Stimmen es bislang gibt, warum die Petition ins Leben gerufen wurde und wie es nach dem Stichtag am 30. Januar weitergeht.
FN-aktuell: Wie ist die Petition bislang gelaufen?
Soenke Lauterbach: „Allein online haben wir bereits fast 100.000 Unterzeichnende. Das sind sehr viele betroffene Menschen. Die Zahl derjenigen, die auf Unterschriftenlisten aus Papier unterzeichnen, werden wir erst nach Ende der Petitionsfrist auszählen können. Daher können wir aktuell im Grunde noch gar keinen fundierten Zwischenstand benennen.“
FN-aktuell: Warum gibt es überhaupt eine Petition?
Soenke Lauterbach: „Viele Menschen haben sich an uns gewandt, da sie mit den gestiegenen Kosten durch die neue GOT nicht zurechtkommen. Da wir als FN die Interessensvertreter für alle Pferdesportler und -züchter sind, haben wir diese Petition gestartet und fordern, dass die GOT überarbeitet wird und sprechen uns zum Beispiel gegen die Hausbesuchsgebühr für Pferde aus.“
FN-aktuell: Es gab aber auch viel Kritik, dass sich die FN gegen die Tierärzte wenden würde. Was sagen Sie dazu?
Soenke Lauterbach: „Uns ist ganz wichtig zu betonen, dass sich die Petition nicht gegen die Tierärzte selbst richtet. Wir wollen natürlich, dass die Arbeit der Tierärzte und ihrer Angestellten angemessen und fair entlohnt wird. Dafür war eine Anpassung der GOT notwendig und Erhöhungen um 20 bis 30 Prozent wären nachvollziehbar und maßvoll gewesen. In der Realität haben sich Rechnungen aber oft mehr als verdoppelt. Das ist für viele Tierbesitzer nicht mehr leistbar.“
FN-aktuell: Es gibt es noch eine weitere Petition, die beim Petitionsausschuss des Bundestags eingereicht wurde. Soll man also zweimal unterschreiben?
Soenke Lauterbach: „Ja genau. Einmal gibt es unsere öffentlichkeitswirksame Unterschriftenaktion, mit der die FN und ihre Mitglieds- und Anschlussverbände mit möglichst vielen Unterschriften Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir auf die Probleme mit der GOT aufmerksam machen wollen.“
Zusätzlich hat die Vereinigung Deutscher Tierhalter (VDTH) eine Petition „GOT – Ja, aber fair!“ beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags eingereicht, die seit einigen Tagen endlich vom Bundestag online gestellt wurde. Auch dafür werden bis zum 5. Februar zusätzlich Unterschriften gesammelt. Hier kann man diese Petition unterschreiben: epetitionen.bundestag.de/petitionen
Dem Thema soll auf zwei Ebenen so viel Kraft verliehen werden, dass sich entweder der Deutsche Bundestag damit beschäftigt und auf den Minister einwirkt oder der Bundeslandwirtschaftsminister selbst sein Initiativrecht wahrnimmt und die GOT nochmals zur Nachbesserung „öffnet“. Weitere Erklärungen zur zweiten Petition, die sich direkt an den Petitionsausschuss des Bundestags richtet, gibt es hier: www.vdth-ev.de/petition
Also, nochmal: bitte beide Petitionen unterschreiben!
FN-aktuell: Sie fordern die sofortige Überprüfung und Überarbeitung der Gebührensätze hin zu fairen und maßvollen Gebühren. Wenn es zu Nachbesserungen kommen sollte, dauert eine entsprechende Gesetzesänderung nicht extrem lange?
Soenke Lauterbach: „Eine Gesetzesänderung bzw. Verordnungsänderung ist nicht innerhalb weniger Wochen gemacht. Das ist uns klar. Doch den aktuellen Status noch mehrere Jahre beizubehalten und erst dann in eine Überarbeitung einzusteigen – so ist ja die Planung des Ministeriums – wäre eine noch schlechtere Aussicht. Wir brauchen daher eine umgehende und vorgezogene Evaluierung, um anhand von konkreten Fakten für beide Seiten fair und transparent aufzeigen zu können, wo die Probleme liegen. Nur so können wir uns für eine Veränderung der Verordnung einsetzen.“
FN-aktuell: Wie geht es nach der Petition weiter?
Soenke Lauterbach: „Die Unterschriften sollen persönlich an den für die GOT zuständigen Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir überreicht werden, um so den Druck zu erhöhen, dass die GOT nochmal überarbeitet wird. Er hat uns auch schon zugesichert, dass er bereit wäre, die Unterschriften entgegenzunehmen.“
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