Ende letzten Jahres hatte der Verein deutscher Tierhalter (VDTH) ihre Petition „GOT – Ja, aber fair“ angekündigt. Diese ist jetzt gestartet und kann unterzeichnet werden.
Nach der Überarbeitung der Gebührenordnung für Tierärzte (GOT) im November 2022 haben engagierte Pferdeleute und Unterstützer wie dem internationalen Hundehalterverband (IHV) letztes Jahr die „Vereinigung Deutscher Tierhalter“ (VDTH) gegründet. Die VDTH ist die erste Interessensvertretung für Haustierhalter in Deutschland. Sie möchte auf die Konsequenzen der GOT für Pferdehalter sowie Besitzer von Hunden, Katzen und Meerschweinchen… aufmerksam machen.
Die VDTH hat früh das Gespräch mit politischen Vertretern der demokratischen Parteien und der FN gesucht. Die FN sammelt Unterschriften, die im Februar an den Landwirtschaftsminister Cem Özdemir übergeben werden. Knapp 94.000 Unterschriften sind bisher zusammengekommen. Selbst die AfD ist auf den Zug aufgesprungen und hat einen eigenen Antrag im Bundestag eingebracht, der sich aber inhaltlich von der Petition der FN und der VDTH klar unterscheidet. 20 Millionen Haushalte mit Haustieren versprechen Wählerstimmen.
Petition „GOT – Ja, aber fair!“
Nun ist die Petition der VDTH gestartet: „GOT – Ja, aber fair!“. Unterschrieben werden kann per Brief, Postkarte oder online. Diese Petition läuft bis Anfang Februar und soll dann dem Petitionsausschuss des Bundestages vorgelegt werden. Erreicht die Petition mindestens 50.000 Unterschriften, muss sich der Petitionsausschuss des Bundestags mit dem Thema auseinandersetzen.
Die Petition fordert eine sofortige Überprüfung der GOT. „Die neuen Gebührensätze basieren nur auf Angaben der Tierärzte. Die Interessen der Tierhalter wurden nicht ermittelt, Kostensteigerungen typischer Behandlungsfälle nicht bestimmt. Die Bundesregierung und der Bundesrat sind zum Erlass der GOT ermächtigt. Für beide war das tatsächliche Ausmaß der Gebührenerhöhungen nicht erkennbar. Die GOT verstößt damit gegen die Ermächtigungsgrundlage und ist rechtswidrig“, heißt es in der Begründung der Petition.
„Wir sagen NEIN zu einer GOT
* die rechtswidrig ohne Berücksichtigung der Tierhalterinteressen entwickelt wurde,
* die Gebührenerhöhungen festlegt, die weit über einen Inflationsausgleich hinausgehen,
* deren Auslegung durch die Tierärztekammern der Intention des Gesetzgebers widerspricht,
* die Maßlosigkeit bei der Abrechnung von Tierarztleistungen ermöglicht,
* die genutzt werden kann, um Gewinne von Klinikketten und Finanzinvestoren in die Höhe zu treiben,
* die das Vertrauensverhältnis zwischen Tierhaltern und Tierärzten zerstört.“
Es bestehe dringender Handlungsbedarf, heißt es von Seiten der Vereinigung.
Hier geht’s direkt zur Petition.
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