Juristisches Gutachten erklärt Hausbesuchsgebühr für Pferde in der neuen GOT für rechtswidrig

Auf der Homepage von Deutscher Galopp erklärt Verbandspräsident Dr. Michael Vesper, welche Maßnahmen der Verband in Sachen neue GOT unternommen hat.

So habe er zum einen an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir geschrieben. Ihm ging es unter anderem darum, dass der Galoppverband nicht involviert war, als es an die Novellierung der GOT ging. In einem Antwortschreiben der parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Ophelia Nick habe diese ihm in diesem Punkt Recht gegeben und auch eine „Überprüfung der Hausbesuchsgebühr“ angekündigt.

Gutachten eines Rechtsanwalts

Eine solche Überprüfung hatte Deutscher Galopp bei dem Rechtsanwalt Kai Bemmann aus Verden in Auftrag gegeben. Der hat nun ein Gutachten erstellt, in dem es unter anderem maßgeblich um die Ziffer 40 der GOT geht, in der die Hausbesuchsgebühr geregelt ist.

In seinem Gutachten führt Bemmann zunächst grundsätzlich aus, dass der Gesetzgeber bei der Novellierung der GOT seiner Ansicht nach verschiedene Pflichtverletzungen begangen hat, nach denen ein „unseren rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechendes Verordnungsgebungsverfahren gar nicht stattgefunden“ hätte haben dürfen.

Konkret auf die Hausbesuchsgebühr bezogen führt Bemmann aus, dabei handele es sich gar nicht um eine Gebühr, denn diese sei „die Gegenleistung für die Inanspruchnahme einer bestimmten berufsspezifischen Dienstleistung“. Demnach gelte es also zu prüfen, ob der Hausbesuch in der durch die GOT geregelten Form eine tierärztliche Leistung darstelle. Das ist nach Bemmanns Auffassung nicht der Fall:

„Dies ist nicht festzustellen; denn die Hausbesuchsgebühr soll allein dafür geschuldet sein, dass der Tierarzt von seiner Wohnung oder seinem Praxissitz zum Haus des Auftraggebers gelangt. Das Wandern oder Fahren ist ebenso wenig wie das Packen des Autos oder des Rucksacks eine berufsspezifische Tierarztleistung, sondern ein allgemeiner Aufwand, der unter dem Tatbestand der Entschädigungen oder 7 der Auslagen zu regeln gewesen wäre.“

Bemmann ist auch der Ansicht, dass es „vom Gesetzgeber nicht gewollt“ sein könne, wenn der Tierarzt beim Besuch von Pferden mehrerer Besitzer in einem Stall jedem die Hausbesuchsgebühr in Rechnung stellen muss. Dies sei aber der Fall, da es sich eben um eine Gebühr handelt, die nicht aufgeteilt werden kann.

In einem weiteren Punkt verweist Bemmann auf das Tierzuchtgesetz und die Viehverkehrsordnung, nach denen das Hauspferd zu den landwirtschaftlichen Nutztierarten zählt. Da Ziff. 40 der GOT die Gebühr für den tierärztlichen „Hausbesuch außer bei landwirtschaftlichen Nutztieren“ regelt, dürfte sie für Pferde nicht erhoben werden:

„Da der Tatbestand der Hausbesuchsgebühr aber tierartbezogen und nicht verwendungsabhängig geregelt ist, hätte der Tierarzt selbst dann, wenn die Hausbesuchsgebühr nicht per se rechtswidrig wäre, beim Besuch von Hauspferden keinen Anspruch auf Zahlung einer Hausbesuchsgebühr.“

Das Gutachten in Gänze hat der Verband inzwischen wieder von seiner Homepage entfernt. Es sei nicht zur allgemeinen Veröffentlichung vorgesehen gewesen.

Dr. Michael Vesper erklärte, er werde die Stellungnahme Bemmans auch der Bundestierärztekammer zukommen lassen.Cheap air jordan 1 low womens | 1576 nike air jordan 1 grises y negras

Dominique WehrmannRedakteurin

Studierte Politologin, seit 2006 bei St.GEORG. Als Jugendliche Dressurtraining bei Hans-Georg Gerlach, Michael Settertobulte und Reitmeister Hubertus Schmidt und das auf einem selbstgezüchteten Pferd. Verantwortet die Bereiche Spitzensport und Pferdezucht. Im Presseteam des CHIO Aachen und der Pferdemesse Equitana, hat für den NDR im Fernsehen kommentiert.