Pferdesteuer in Tangstedt kommt

Alle Proteste haben nichts genützt. Die Gemeinderatsvertretung von Tangstedt hat heute Abend mit zehn zu sieben Stimmen und einer Enthaltung für die Einführung der Pferdesteuer in Tangstedt gestimmt. Und das, obwohl die neue Regierungskoalition am Vormittag noch ihr neues Regierungsprogramm vorgestellt hatte, in dem explizit steht: „Durch eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes wird die Erhebung von Steuern auf Sportarten (beispielsweise Reitsport) ausgeschlossen.“

Aber von Seiten der Gemeinde Tangstedt hatte es dazu nur geheißen, man wolle ja nicht das Reiten besteuern, sondern die Pferde. Das passiert nun. 150 Euro pro Jahr und Pferd kommen auf die Pferdehalter zu.

Proteste

Die heutige Sitzung des Gemeinderates wurde begleitet von mehreren hundert Demonstranten. Auch während der Sitzung hat es nach Informationen der Lübecker Nachrichten immer wieder Zwischenrufe gegeben. Aber schon im vergangenen Jahr wurde zunehmend absehbar, dass die Gemeindevertreter in Tangstedt wild entschlossen sind, die Pferdehalter zur Kasse zu bitten. Damals war die Abstimmung nur verschoben worden.

Nur nicht aufgegeben!

Diese eine Schlacht ist verloren. Aber die Pferdewelt in Schleswig-Holstein ist nicht bereit, das kampflos hinzunehmen. Der Abwehrkampf wird weitergehen, wie FN-Vizepräsident Dieter Medow, gebürtiger Schleswig-Holsteiner, erklärte: „Die Signale der neuen Landesregierung stimmen uns positiv, dass es eine klare Position gibt, den Sport nicht zu besteuern. Es soll das kommunale Abgabengesetz entsprechend geändert werden.“

Außerdem müsse nun weiter versucht werden, die Kommunalpolitiker mit sachlichen Argumenten davon zu überzeugen, dass die Pferdesteuer letztlich mehr schadet als nützt. So hatte sich im hessischen Weißenborn herausgestellt, dass die Pferdesteuer nicht die erhofften wirtschaftlichen Vorteile bringt. Sie wurde wieder abgeschafft. Auf diesen Schritt hoffen nun auch die Schleswig-Holsteiner. Matthias Karstens, der Geschäftsführer des Pferdesportverbandes Schleswig-Holstein, betonte: „Tangstest muss ein Einzelfall bleiben, dafür müssen wir kämpfen. Wir werden die Unterstützer des Pferdes weiter bündeln.“

Zwiegespaltene Gemeinde

Dass die Sache mit der Pferdesteuer auch ein Eigentor sein könnte, haben die Tangstedter wohl bereits festgestellt, wie die FN berichtet. Es heißt, die Debatten über die Pferdesteuer hätten „den Seelenfrieden der 6400-Seelen-Gemeinde empfindlich gestört“. Das habe man während der heutigen Demonstrationen erleben können, berichtet Dieter Medow: „Wir stehen hinter den Tangstedtern und hoffen sehr, dass der soziale Riss in der Kommune, den wir hier bei der Pferdesteuer-Demo erlebt haben, nicht auf viele Jahre das Miteinander in Tangstedt zerstört. Das sollte sich keine Gemeinde Schleswig-Holsteins antun.“

Schlagkräftige Argumente

Argumente, die gegen die Pferdesteuer sprechen, gibt es viele: Die Abgabe verstößt gegen das Sportfördergebot des Landes Schleswig-Holstein. Als erste Sportart überhaupt wird der Pferdesport besteuert. Die Maßnahme trifft vor allem Frauen und Jugendliche. Der Pferdesport hat einen hohen pädagogischen Wert, um Kinder und Jugendliche mit Spaß und Freude zu verantwortungsvollen und sozial kompetenten Menschen zu erziehen.

„Wir können uns nicht vorstellen, dass das so sportfreundliche Land Schleswig-Holstein mit dieser Steuer leben kann“, sagte Medow. Auch wenn diese Argumente an den Tangstedter Politikern bislang abgeprallt sind, ist sich Dieter Medow sicher: „Alle Pferdefreunde Schleswig-Holsteins halten als Macht zusammen und werden vor Ort den anderen Kommunen vermitteln, wie wertvoll es ist, das Pferd in der Kommune zu fördern und zu halten, anstatt es abzuschaffen.“

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Dominique WehrmannRedakteurin

Studierte Politologin, seit 2006 bei St.GEORG. Als Jugendliche Dressurtraining bei Hans-Georg Gerlach, Michael Settertobulte und Reitmeister Hubertus Schmidt und das auf einem selbstgezüchteten Pferd. Verantwortet die Bereiche Spitzensport und Pferdezucht. Im Presseteam des CHIO Aachen und der Pferdemesse Equitana, hat für den NDR im Fernsehen kommentiert.