Etwa 200 Städte und Gemeinden haben das Thema Pferdesteuer bereits diskutiert und wieder verworfen. Bei sorgfältiger Kalkulation hatte man festgestellt, dass die möglicherweise zu erzielenden Einnahmen in keinem Verhältnis stehen zum Verwaltungsaufwand, Arbeitsplatzverlusten usw. Nur im hessischen Lauterbach sieht man dies offenbar anders.
Hier hatte man Anfang Juli die Pferdesteuer im Antrag auf Hilfe durch das Land in Form des kommunalen Rettungsschirms als zusätzliche Einnahmemöglichkeit mit aufgeführt. Damals hieß es, man wolle sich mit der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN) und dem Landesverband zuammensetzen, um Gespräche zum Thema zu führen. Dies sollte nach der politischen Sommerpause passieren (ST.GEORG online berichtete).
Nun hat die Stadt Lauterbach aber noch einen zweiten Weg gewählt, um die Pferdesteuer einzuführen: das Haushaltssicherungskonzept. In dieser Kalkulation ist die Pferdesteuer in Punkt 16 als Einnahmequelle mit aufgeführt. Morgen Abend, am 30. August 2012, wird der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Lauterbach über das Konzept beraten. Wird es „durchgewunken“, ist die Pferdesteuer so gut wie eingeführt. Denn dann muss der Beschluss nur noch bestätigt werden, was dann am kommenden Donnerstag, den 6. September, geschehen würde. Dann gäbe es kein Zurück mehr, die Pferdesteuer wäre gesetzt.
Die Stadt Lauterbach hat rund vier Millionen Euro Schulden. Die 180 Pferde, die im Einzugsgebiet der Gemeinde stehen, würden 30.000 Euro an Steuern einbringen. 5000 Euro davon müssten für Verwaltungskosten aufgewendet werden. Blieben 25.000 Euro Einnahmen, denen gegenüber vier Millionen Euro zu tilgende Schulden stehen. Warum man die Pferdesteuer etablieren will trotz dieses Missverhältnisses und trotz all der Gegenargumente aufgrund derer schon so viele andere Städten und Gemeinden Abstand von der Einfühung genommen haben, ist unklar. Der Bürgermeister der Stadt, Rainer-Hans Vollmöller, war für eine Stellungnahme bislang nicht zu errreichen.
Er und seine Kollegen im Haupt- und Finanzausschuss werden sich morgen Abend wieder mit einer großen Gemeinschaft von Demonstranten konfrontiert sehen, die gegen die Pläne protestieren. Angeführt werden die Gegner der Pferdesteuer von Thomas Ungruhe und Dr. Dennis Peiler von der FN. Die hoffen, ihre Argumente auch vor den Politikern vorbringen zu können. Ungruhe verspricht: „Wir werden kämpfen bis zum letzten Blutstropfen!“
JmksportShops | Chaussures, sacs et vêtements | Livraison Gratuite | spider-man across the spider-verse release date part 2
0 Kommentare
Schreibe einen Kommentar